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Scotus ermächtigt Trump, illegale Einwanderer abzuschieben

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Am vergangenen Donnerstag stimmte der Oberste Gerichtshof (SCOTUS) mit 7 für und 2 gegen die Rückkehr eines „Flüchtlings“ aus Sri Lanka, der keinen überzeugenden Grund dafür liefern konnte, warum er als tamilische Minderheit in Sri Lanka in Gefahr sein würde.

Das Urteil gilt auch für jeden Asylbewerber, der keine überzeugenden Beweise für die Notwendigkeit von Asyl vorlegen kann.
Dies erleichtert die schnelle Abschiebung gescheiterter Asylbewerber, ohne dass der Asylbewerber weiterhin dagegen vorgeht.

Die Entscheidung von SCOTUS trifft somit die Entscheidung eines Untergerichts, das zugunsten des srilankischen Vijayakumar Thuraissigiam sprach.

Vijayakumar Thuraissigiam floh aus Sri Lanka und reiste illegal über die mexikanische Grenze in die USA ein. Der Mann wurde kurz nach dem Betreten des amerikanischen Territoriums festgenommen.

Seit 2004 suchen die Einwanderungsbehörden nach Möglichkeiten, illegale Grenzgänger, die weniger als 100 Meilen von der Grenze entfernt und in den USA festgenommen wurden, für weniger als zwei Wochen abzuschieben.
Die Trump-Regierung will diese Befugnisse weiter ausbauen, damit festgenommene illegale Einwanderer überall in den USA, die seit zwei Jahren oder weniger im Land sind, schnell zurückgeführt werden können.

Quelle:

Amerikanische Renaissance - SCOTUS stimmt im Abschiebungsfall für Trump
https://www.amren.com/news/2020/06/scotus-rules-for-trump-administration-in-deportation-case/

Anhang: „Choo choo! Zurück in dein eigenes Land! “


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