CDA: Politik auf den Punkt gebracht

CDA: Politik auf den Punkt gebracht

Ich kann jeden beruhigen und enttäuschen, der denkt, dass das, was der CDA in kurzer Zeit passiert ist (dubioser Parteichefwahl, Sywert van Lienden und Pieter Omtzigts Memo-Bombe) traurig für diese Partei ist und nur Zwischenfälle.

Es sind nur Symptome, periodische Ausbrüche, die leider zum aktuellen politischen System gehören.

Nicht, dass sie dazugehören, weil sie müssen, sondern weil das gegenwärtige Staatssystem dazu reichlich Möglichkeiten bietet. Solche Exzesse sind in Ordnung, solange sie unter dem Radar bleiben. Und diese Art von Übel ist nicht nur einem Club von Kirchenmännern vorbehalten, wo man es am wenigsten erwarten sollte. Andere Parteien haben ähnliche Missbräuche. Mark Rutte wurde auf zweifelhafte Weise einst Parteichef auf Kosten von Rita Verdonk. Letzterer steuerte auf einen Sieg im Kampf um die Führung zu. Von außen wurde Rutte von einflussreichen VVD-Prominenten im Dienste des Großkapitals in die neoliberale Arena gestürzt. Der junge, ziemlich unbekannte Ex. JOVD-Vorsitzender gewann. Rita (zweifellos gezwungen, in Räumen zu flüstern) verabschiedete sich, als sie nach den folgenden Wahlen mehr Stimmen bekam als Parteichefin Rutte.

Der VVD hat viele Skandale, die alle vertuscht werden mussten. Einige konnten den Gestank dort jedoch nicht ertragen und wurden öffentlich. Geert Wilders konnte gehen, ebenso wie der Slumwirt Wybren Van Haga. Dazwischen unter anderem die Fälle Ybeltje Berckmoes-Duindam, Halbe Zijlstra und Chairman Henry Keizer.
Aus einer Mitteilung vom 8. Februar 2020 geht hervor, dass die Partei von Premierminister Mark Rutte im achten Jahr in Folge den Index der politischen Integrität anführt. Der Index ist eine Übersicht über alle politischen Skandale des vergangenen Jahres. (2019) Wohlgemerkt: Skandale, die irgendwann auftauchten.
Der VVD gewann mit 10 Fällen. D66 und PVV zählten in diesem Jahr jeweils fünf, SGP, CDA und Forum for Democracy brachten drei Integritätsaufstände zu ihrem Namen und GroenLinks wurde zweimal diskreditiert. 2019 war es beim CDA noch recht ruhig an der Oberfläche, aber Omtzigt köchelte schon regelmäßig drinnen. Damals wurde er gegen seinen Willen aus den Fällen Demmink und MH17 entfernt und teilweise deshalb an einen nicht wahlberechtigten Platz gesetzt, woraufhin er mit enorm vielen Vorzugsstimmen und zum Entsetzen der Parteispitze in die Kammer einzog der „Kommunist“ Renske Leijten von der SP natürlich in der Zulagen-Affäre stecken geblieben.

Und dann zählen Skandale wie der Ausschluss ganzer Parteien, Wählerbetrug bei Koalitionsbildungen und die damit verbundene Abschnürung der Fraktionsdisziplin im Index noch gar nicht.
In Bezug auf Letzteres ist bekannt, dass Sie zur Zeit von Rutte II (VVD/PvdA) als potenzieller PvdA-Dissident die Abgeordnete Sharon Dijksma auf Ihrem Dach hatten, um Sie wieder in die Reihe zu bringen, um die Reihen für a knappe Mehrheit. Jede Partei hat einen Sharon, der die „vereinigte“ Ordnung in der Fraktion bewacht.
In diesem Zusammenhang war es daher nicht verwunderlich, dass die jeweiligen politischen Führer Buma (CDA), Pechtold (D66) und Segers (CU) keinen Kabinettsposten erhielten, sondern ihre eigene Fraktion weiterführten. Zweiter Dijkhoff (VVD) blieb in der Kammer, weil Rutte sein nächstes Kabinett führen musste.
Dies liegt daran, dass diese Koalition auf einer minimalen Mehrheit beruhte und ein Dissident den Sturz des Kabinetts bedeuten könnte (was Pieter Omtzigt im Wesentlichen gelungen ist).

Wie ist es möglich, dass noch relativ viele Skandale öffentlich bekannt sind, während vielleicht ein Vielfaches nie das Licht der Welt erblickt hat.

Es geht um Macht, jeder hochrangige Partytiger will um jeden Preis dazugehören. Dann werden Normen gestreckt und Werte woanders geparkt. Das Traurige daran ist, dass das aktuelle System dafür perfekt geeignet ist.
Es ist bekannt, dass 21% der Führungskräfte skrupellos sind. In diesem Fall könnte dieser Anteil innerhalb der Politik durchaus viel höher sein. Nicht das Wissen und die Expertise auf einem bestimmten Gebiet, sondern andere, abscheulichere Eigenschaften sind ausschlaggebend. Abfällig formuliert, mit einem netten Gesicht, einem netten Hintern, einem reibungslosen Chat und einem tollen Netzwerk kann man sehr weit kommen. Wenn Sie alle vier haben, können Sie die Spitze erreichen. Annemarie Jorritsma vermisst die ersten beiden als Gepäck, versteht sich aber gut mit dem anderen Duo.

Psychopath ist ein scheußlich klingendes Synonym für skrupellos, aber sobald ein Psychopath in den Zangen der Parteielite ist, ist dieser Kriecher für eine hohe Position geeignet. Zumindest solange die Skrupellosigkeit vor der breiten Öffentlichkeit ein Geheimnis bleibt. Wo ein Psychopath die Behinderung vor der Bühne geheim halten kann, sie aber der Elite bekannt ist, ist die betreffende Person erpressbar. Und erpressbare Politiker sind wie Wachs in den Händen von Menschen mit Interessen. Interessen, die sich deutlich von denen der Bürger unterscheiden. Dann kann ein erpresster Psychopath mit nur glattem Gerede jahrelang Premierminister eines jeden Landes sein, denn mit den notwendigen Einschränkungen bekommt er auch Zugang zu den allmächtigen Netzwerken der Elite-Regenten.

Ein fast fiktives Beispiel: Angenommen, Sywert van Lienden wäre von Follow the Money nicht enttarnt worden. Aus Sicht des VVD und offenbar auch innerhalb der CDA ist nichts einzuwenden, wenn hochrangige Parteimitglieder mit dubiosen Geschäften erhebliche Gewinne erzielen. Marktkräfte, auch innerhalb und zu Lasten des Gesundheitswesens, sind nach 10 Jahren Rutte selbst dann noch sehr akzeptabel. Es wird sicher viele neidische Blicke und Daumen hoch auf Sywert gegeben haben.

Sein psychopathischer Fehler war, dass er es umsonst posaunte (weil er es nicht getan hatte), aber in der Zwischenzeit 9 Millionen auf der Bank anhäufen ließ. Wäre letzterer nie öffentlich bekannt geworden, sondern unter einigen Parteiprominenten gewesen, wäre er heimlich um 9 Millionen reicher, aber für immer erpressbar und damit ministeriell. Auf Dauer vielleicht Premiere. Denn er hatte seit Ewigkeiten reibungslose Gespräche und auch ein gut passendes Netzwerk (sicherlich in der Spitze seiner Partei -vielleicht auch beim VVD-). Ich lasse lieber andere über ein schönes Gesicht und einen schönen Arsch urteilen.

Nun, da Pieter Omtzigt sich endgültig von dieser korrupten politischen Sekte verabschiedet und getrennt von der CDA ins Parlament einzieht, sollte er sich Sorgen machen, dass die „Omtzigt-Partei“ nicht in die alten Fallstricke gerät. Vor allem, wenn die Abgeordneten mitmachen. Schließlich funktioniert er weiterhin im gleichen verderblichen System. Es sei denn, er befürwortet die Prinzipien von AS (alternatiefstaatsbestel.nl) und beginnt, parteipolitische Ernennungen zu verurteilen. Um dann sicherzustellen, dass jeder Vertreter seine eigenen Unterstützer vertritt und nicht kandidiert. Dann plädiert für parteiunabhängige Minister, die die Top-Profis auf dem Gebiet und damit die Top-Beamten sind.

Dann wird es ein Ende der vierjährigen Koalitionen mit Stimmenbetrug geben, die auf vielen Minderheitenansichten basieren. Dann sind die erwürgenden Fraktionsdisziplinen und Ausschlüsse vorbei. Sind wir auch von herunterfallenden Schränken befreit? Dann ist alles transparent und Hinterzimmer können geschlossen werden. Dann haben Lobbyisten kaum oder gar keine Möglichkeiten.

Mit einem abtrünnigen Omtzigt kann sich die Politik strukturell verändern.

Können die Bürger endlich und zu Recht das Gefühl haben, wichtig zu sein? Dann entscheidet das Volk statt einiger Parteieliten und einiger Regenten. Dann darf nur Pieter das D mit einem Großbuchstaben verwenden.

Rients Hofstraße

Mehr von Rients:
https://commonsensetv.nl/rients-hofstra

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