In Verwirrung und Chaos lebt die Regierung immer noch.

Die derzeitige Gesetzgebung ermöglicht es Institutionen und Unternehmen, eine Impfbescheinigung zur Voraussetzung für den Zugang zu ihren Dienstleistungen und Einrichtungen zu machen. Der Gesundheitsrat schreibt dies am Donnerstag in einer Empfehlung an das Gesundheitsministerium. Das Kabinett hat noch keine Richtlinie ausgearbeitet, wie es damit umgehen will.

Laut dem Gesundheitsrat sollte die Beantragung einer Impfbescheinigung nicht zu Diskriminierung, Ausschluss oder Verletzung der Datenschutzbestimmungen führen.

Kurz

  • Unternehmen dürfen gesetzlich eine Impfbescheinigung beantragen, jedoch unter strengen Bedingungen
  • Zum Beispiel dürfen Beweise nicht zu Diskriminierung führen und müssen gerechtfertigt sein
  • Wenn ein Unternehmen dies umsetzt, handelt es sich um eine indirekte Impfpflicht
  • Das Kabinett hat noch keine Richtlinien für den Umgang mit dieser Rechtsgrundlage ausgearbeitet
  • Minister Hugo de Jonge hat mehrfach darauf hingewiesen, dass Impfungen immer freiwillig sein müssen

Arbeitgeber, Gesundheitseinrichtungen, Schulen, Catering-Einrichtungen und Veranstalter können von Besuchern grundsätzlich eine Impfbescheinigung verlangen, um die Gesundheit anderer zu schützen, schreibt der Gesundheitsrat. Die Forscher erkennen, dass auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen können. Sie betonen auch, dass die nationale Regierung überwachen muss, wie Unternehmen Impfbescheinigungen verwenden möchten.

"Ob die Maßnahme gerechtfertigt ist, kann je nach Einstellung unterschiedlich sein", sagte das Beratungsgremium. Zu diesem Zweck wurde ein sogenannter medizinisch-ethischer Rahmen entwickelt. Beispielsweise müssen die Institute nachweisen können, dass die Impfnachweise einem legitimen Zweck dienen, dass die Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, dass der Nutzen die Nachteile überwiegt und dass es keinen weniger radikalen Weg gibt, um das Ziel zu erreichen.

Die Regierung sollte überwachen, ob Unternehmen die Rahmenbedingungen einhalten. Es ist noch nicht klar, wann ein Impfpass ein „legitimer Zweck“ ist. Nach Angaben des Gesundheitsrates kann das Kabinett dies gesetzlich festlegen oder den Branchenorganisationen überlassen.

Beratung aufgrund von Bedenken hinsichtlich der indirekten Impfanforderungen

Der scheidende Minister Hugo de Jonge (Public Health) hatte den Gesundheitsrat um Rat gebeten. Der Minister hat wiederholt seine Besorgnis über mögliche Nachteile zum Ausdruck gebracht, die eine Impfbescheinigung an öffentlichen Orten verursachen könnte. Dies könnte die Bewohner indirekt dazu zwingen, sich gegen COVID-19 zu impfen.

Der Gesundheitsrat schreibt, dass jede Form des Drangs zur Impfung eine strenge Bewertung der Bedeutung der öffentlichen Gesundheit erfordert. Das Erfordernis einer Impfbescheinigung oder beispielsweise die Verhängung von Geldbußen gegen Bürger, die nicht geimpft werden möchten, schränken die Wahlfreiheit erheblich ein. Das Kabinett hat bereits mehrfach erklärt, dass es sich für eine solche Pflicht nicht fühlt.