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Partisanenrichter stoppen Boris Johnson

Boris Johnson schickte das Parlament mit Zustimmung der Königin nach Hause.

Aber jetzt hat das Verfassungsgericht die Zustimmung der Königin für ungültig erklärt. Und damit die Suspendierung des Parlaments.

Das Verfassungsgericht ist jedoch umstritten und passt nicht in die Tradition des britischen Parlaments. Das Gericht wurde erst 2009 von TONY BLAIR gegründet. Derselbe Mann, der zuvor die Grenzen des Vereinigten Königreichs geöffnet hatte.

Die Richter scheinen nicht unparteiisch zu sein. Ich schaue nur auf den liberalen Hintergrund der Richter Brenda Hale und Mary Arden und ihre Arbeit für den EU-Gerichtshof für Menschenrechte.

Es besteht also eine gute Chance, dass die fraglichen Richter kurzfristig von einer wütenden Mehrheit der Briten entlassen werden.

Das Seltsamste ist, dass der Fall gegen die Suspendierung des Parlaments DIREKT an das Verfassungsgericht ging und damit das Berufungsgericht übersprang. Das ist ein sehr außergewöhnlicher Schritt.

Links:

Die Richter des Verfassungsgerichts

Verfassungsgericht - Wikipedia

Partisanenrichter

Wer steht hinter dieser Anti-Brexit-Kampagne?

 

Boris Johnson

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