Sebastian Kurz hat eine neue Regierung!

Die letzten Monate in Österreich waren geprägt von den Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP von Sebastian Kurz und den Grünen. Vor einigen Wochen einigten sie sich und bildeten eine Regierung. 

Die neue „Zentralregierung“, die jetzt Österreich regieren wird, hat eine große Aufgabe: nicht zu viel für GroenLinks, aber auch nicht zu viel für PVV richtig. Die Hauptthemen der kommenden Jahre werden sein: die Einheit der EU, die Einwanderung und die sogenannte „Klimakrise“.

Bevor wir auf die Punkte dieser Regierung eingehen, werfen wir einen Blick auf das Kabinett, denn Kurz hat die Minister und Staatssekretäre der ÖVP und der Grünen strategisch ernannt.

Kurz hat folgende Personen ernannt:

  1. Karoline Edtstadler (ÖVP) - Ministerin für Europa und internationale Angelegenheiten;
  2. Susanne Raab (ÖVP) - Integrationsministerin;
  3. Karl Nehammer (ÖVP) - Innenminister;
  4. Alexander Schallenberg (ÖVP *) - Außenminister;
  5. Alma Zadic (Grüne) - Justizministerin;
  6. Klaudia Tanner (ÖVP) - Verteidigungsministerin;
  7. Leonore Gewessler (Grüne) - Ministerin für Klimaschutz, Staatssekretärin ÖVP;
  8. Gernot Blümel (ÖVP) - Finanzminister;
  9. Magnus Brunner (ÖVP) - Staatssekretär für Klimaschutz;

* Personen mit einem Sternchen sind unabhängig, werden jedoch von der dortigen Partei nominiert.

Die vereinbarte Politik:

Die Grünen und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) haben eine Reihe von Vereinbarungen getroffen:

  • Österreich klimaneutral im Jahr 2040, mit einem Klimaschutzgesetz, das einen verbindlichen Weg finden muss, um Treibhausgase zu reduzieren.
  • Für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Ballungsräumen und ländlichen Gebieten sollten jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Außerdem wird ein Österreich-Ticket eingeführt (landesweit für drei Euro pro Tag für alle öffentlichen Verkehrsmittel). Das Pilotprojekt „140 km / h auf Autobahnen“ ist beendet. Die Bundesregierung fördert die kohlenstoffarme Wirtschaft und stellt auf emissionsfreie Fahrzeuge um. Kunststoffverpackungen sollten um 20 Prozent reduziert werden. Steuerliche Anreize kommen vor Reparaturleistungen. Eine Bodenschutzstrategie ist ebenfalls geplant.
  • Die „Schutzhaft zum Schutz der Öffentlichkeit“ muss nun als „Verfassungsverbrechen“ umgesetzt werden. Dies sind Personen, von denen angenommen wird, dass sie „der öffentlichen Sicherheit ausgesetzt“ sind. Drittstaatsangehörige, die Straftaten begangen haben, müssen konsequent abgeschoben werden. Es wird auch Grenzkontrollen unter Türkisgrün geben, solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht nahtlos funktioniert. Die Übergabe der Flüchtlingspflege einschließlich Rechtsberatung an das Bundesamt für Pflege wird ebenfalls durchgeführt. Das Engagement für das beschleunigte Asylverfahren („grenznah und modern“) bleibt ebenso bestehen wie die Ablehnung einer europäischen Flüchtlingsverteilung. Rückgabevereinbarungen mit Herkunftsländern müssen mit Anreizen und Sanktionen getroffen werden.
  • Das Problem mit Asylbewerbern, die vor Beendigung ihres Praktikums mit Abschiebungen konfrontiert sind, muss durch eine Neuordnung der rot-weiß-roten Karte gelöst werden. In Bezug auf die Integration bestehen die obligatorischen Deutschkurse weiterhin. Frauen spielen eine zentrale Rolle bei den Integrationsbemühungen. Das Kopftuchverbot in Schulen bleibt in Kraft und wird bis zum 14. Lebensjahr verlängert. Die Kontrollen werden verstärkt, insbesondere in der islamischen Kinderbetreuung.

Eine Reihe linker Themen, wie der Klimawahn, sind daher in dem Abkommen enthalten, was für eine konservative grüne Regierung nicht überraschend ist.

Sebastian Kurz kann immer dafür sorgen, dass für die Konservativen einiges etwas positiver wird. Der einzige Grund, warum dies bei den Grünen geschah, war, dass der ideologische Bruder der ÖVP, die FPÖ, die frühere Regierung aufgelöst hatte und angedeutet hatte, dass sie nach einem Sitzverlust nicht regieren wollte.

Österreich wartet deshalb auf eine Portion Klimawahnsinn, die Hoffnung ist, dass Sebastian Kurz es ein bisschen unter Kontrolle halten kann. In Sachen Einwanderung hat sich die Regierung nur geringfügig von Kurz I abgewandt, Kurz II behält das Kopftuchverbot bei, behält die Grenzkontrollen bei, die die Grünen gerne loswerden möchten!

Diese Regierung hat eine Mehrheit von ... Sitzen.

Das Ergebnis der Wahlen im September 2019 war:

Die einzigen Optionen für Kurz waren also: SPÖ (Sozialdemokratische Partei), aber sie schlossen Kurz aus, FPÖ: aber sie weigerten sich zu regieren.

Dann blieben nur die Grünen übrig, und um Neuwahlen zu verhindern, wurde dennoch mit den Grünen zusammengearbeitet.

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