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Sensationelle Neuigkeiten! Das österreichische Gericht erklärt Sperrmaßnahmen für verfassungswidrig

Sensationelle Neuigkeiten aus Wien:

Das Verfassungsgericht in Österreich hat eine Reihe von entschieden Koronamaßnahmen sind verfassungswidrig. Dem Gerichtshof zufolge wurde nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Maßnahmen gerechtfertigt, verhältnismäßig oder notwendig sind.

Dies betrifft folgende Maßnahmen: Zugangsverbot für Restaurants und Autowaschanlagen, Beschränkung der Besucherzahl in Restaurants (vier Erwachsene, die nicht demselben Haushalt angehören), Verbot von Versammlungen mit mehr als 10 Personen und Maskierungspflicht in öffentlichen Innenräumen.

Österreichische Unternehmer haben dank des Urteils die Möglichkeit, den Staat zu verklagen und Schadensersatz zu verlangen. Die Maßnahmen wurden von der Stimmen für Grundrechte (die Anwälte für Grundrechte). Im Video unten spricht Dr. Michael Brunner, einer der Anwälte, mit dem Sender #honkforhope.

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Quelle:
https://www.ninefornews.nl/sensationeel-oostenrijks-hof-verklaart-lockdownmaatregelen-ongrondwettig/

 

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