Texas (+17) verklagt VIER Staaten vor dem Obersten Gerichtshof

Texas hat beim Obersten Gerichtshof Klage gegen Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin eingereicht. Die Koalition der Staaten befasst sich mit dem Wahlprozess in den beschuldigten Staaten. Laut Ken Paxton, Generalstaatsanwalt von Texas, war dieser Prozess von "erheblichen und verfassungswidrigen Unregelmäßigkeiten" geplagt, die das Ergebnis verändern könnten. Texas stützt sich auf Artikel […]

Scotus ermächtigt Trump, illegale Einwanderer abzuschieben

Am vergangenen Donnerstag stimmte der Oberste Gerichtshof (SCOTUS) mit 7 für und 2 gegen die Rückkehr eines srilankischen „Flüchtlings“, der keinen überzeugenden Grund dafür liefern konnte, warum er als tamilische Minderheit in Sri Lanka in Gefahr sein würde. Das Urteil gilt auch für jeden Asylbewerber, der nicht in der Lage ist, […]