Fälle der schwedischen Regierung

Die als Minderheit regierende schwedische Regierung ist nach einem Konflikt mit einer Mietvertragspartei gestürzt. Die Opposition hatte deshalb einen Misstrauensantrag gestellt, der am Montag angenommen wurde.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven und sein Ministerteam haben nun eine Woche Zeit, um zurückzutreten, was dem Parlamentspräsidenten den Weg ebnen könnte, Parteien zu einer neuen Koalition zu bewegen. Sollte Ministerpräsident Löfven nicht zurücktreten, müssen Neuwahlen stattfinden.

Die Opposition hat das Misstrauensvotum aus Frustration über die Pläne von Ministerpräsident Löfven unterstützt, Hausbesitzern zu erlauben, marktgerechte Preise für neue Mietwohnungen zu verlangen.

Nach den Regeln der schwedischen Regierung könnte das Land wochen- oder monatelang ohne neue Regierung sein. Die jüngsten Wahlen in Schweden, an denen die rechtsgerichteten Schwedendemokraten teilnahmen, fanden bei den schwedischen Wählern starke Unterstützung, was zu einer scharfen Zurechtweisung der regierenden linksgerichteten globalistischen Regierung führte, die Schweden seit vielen Jahren regiert.

Im neu gewählten Parlament sind eine linke Koalition und eine (nach schwedischen Maßstäben) gemäßigte Koalition nahezu gleichberechtigt vertreten und beide haben derzeit nicht die Stimmen, um eine neue Regierung zu bilden.

Um eine Regierung zu bilden, muss einer dieser Blöcke wahrscheinlich einen Deal mit den wachsenden Schwedendemokraten abschließen. Es gibt jedoch ein Problem. Beide Seiten haben versprochen, dies nicht zu tun. Wenn keine Regierungskoalition gebildet werden kann, muss Schweden irgendwann wieder Wahlen abhalten.

Ein Hinweis auf die Zukunft ist vielleicht die Tatsache, dass die gemäßigte Koalition und die Schwedendemokraten als Verbündete agierten, um die derzeitige Regierung zu stürzen.

In der jüngsten Umfrage liegen die Schwedendemokraten bei 20 Prozent, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei bei 25 Prozent. Löfvens Partei befürchtet, dass bei Neuwahlen die Schwedendemokraten die größten werden, was für die schwedischen Globalisten ein harter Schlag wäre.

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